Presse & Co.

Alles wieder teurer, Rundfunkgebühren Steigen!

Nun hat auch das Land Sachsen-Anhalt als letztes Bundesland den  Rundfunkbeitragsstaatsvertrag vom 21. Dezember 2010
(GVBl.I/11, [Nr. 9]) doch noch zugestimmt.


Somit wurde der von den von den  Rundfunkanstalten geforderte Beitrag in Höhe von 18, 36 € vierteljährlich vom Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil AZ.: 1 BvR 2756/20, 2775/20 und 2777/20 - Staatsvertrag
Rundfunkfinanzierung, bestätigt und trifft somit mit 20. Juli 2021 in kraft.

Menschen die in ihrem Schwerbehindertenausweis das Merkzeichen RF haben brauchen nur alle drei Monate einmal den Betrag von künftig 18,36 € Zahlen. Haben Ausweisinhaber mit dem RF eine Pflegestufe, sind sie von dieser Gebühr befreit.


Nachweise sind dem ARD & ZDF Deutschlandradio bei Antragstellung vor zu legen. Alles weitere dazu findest Du -<hier<-

Reisetipp: Bremen

In den Sommermonaten bis Anfang September bietet der Bremer Dom ein Orgelkonzert der Extraklasse an. Ein Ohrenschmaus für Jeden Liebhaber der Orgelmusik.

Nun zur Barrierefreiheit:
Alle Straßenbahnen und Busse für die Stadtbesichtigung sind mit einer Rampe versehen, sodass Rollstuhlfahrer/ innen mitgenommen werden können. Die Rampen in den Linienbussen befinden sich vorne beim Fahrer, jedoch muss der Rollstuhl im Bus mühselig bugsiert werden.

 

Die Touristen-Info befindet sich in der Böttcherstr. am Ende links.
Ermäßigung für Schwerbehinderte gibt es fast überall in den Museen der Stadteigenen Einrichtungen. Beim Betreiber der Weserfahrt gibt es einen minimalen Rabatt, der jedes Jahr variieren kann. !Achtung! Personen mit dem Merkzeichen "B" erhalten KEINE Freifahrt für ihre Begleitperson.


Die Stadt ist allgemein mit Kopfsteinpflaster versehen, eine Erschwernis für Rollatorfahrer/ innen! Achtung ist gegeben bei den Überquerungen der Straßen. Meistens sind diese mit einem Hohen Bordstein versehen, der leider optisch kaum wahr genommen werden kann.


Nicht alle Museen sind barrierefrei, dazu zählt das Dommuseum welches nur nach Anmeldung betreten werden kann. Das Krankenhausmuseum hat die wichtigste Ausstellung im Obergeschoss welches nicht barrierefrei ist, während im Untergeschoss eine weniger aber dennoch interessante Bilderausstellung einer Malerin dar geboten wird.


Bremen eine Interessante Stadt die durchaus zu empfehlen ist und  ihre Reize hat. Dennoch ist in ihr, was die Barrierefreiheit anbelangt, noch viel viel zu tun.

 

Bericht: Dennis Friedel Heiermann Juli 2021

 

!Achtung Bahnreisende!

Liebe Bahnreisende,
bitte beachten Sie, dass Aufgrund der Flutkatastrophe die Aufzüge im Hagener HBF bis Ende Dezember 2021 außer Betrieb sind. Alternative Reisemöglichkeiten sind derzeit noch nicht bekannt.
Von daher wird dringendst darum gebeten, sich vor Reiseantritt bei der DB Mobilitätszentrale zu melden.

 

Bericht: Dennis Friedel Heiermann
Juli 2021

 

Mobilitätszentrale der Bahn mit Neuer Service Nummer


Endlich keine 0815 Nummer mehr! Ab dem 01.April 2021 erreicht Ihr die Mobilitätszentrale der DB unter folgender Service Nummer: 

   

              030 65212888

Frohe Ostern und angenehme Reise!

 

Bericht: Dennis Friedel Heiermann 

Ein Ende von Behindertenwerkstätten:

Abstimmung im Sozialausschuss 

Mit großer Mehrheit stimmte der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL) heute (27.01.2021) für meinen Bericht zur “Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf unter Berücksichtigung der UN-BRK” (47 Stimmen dafür, 1 dagegen, 4 Enthaltungen.
Vor wenigen Tagen wurde das zehnjährige Jubiläum des Inkrafttretens der UN-Behindertenrechtskonvention in der Europäischen Union gefeiert und noch immer scheitern die EU-Mitgliedstaaten bei der Inklusion von Menschen mit Behinderung auf dem Arbeitsmarkt. Mein Bericht legt offen, wie sie ihrer Verpflichtung gegenüber Menschen mit Behinderungen, ein Recht auf inklusiven und barrierefreien Zugang zu fair bezahlter Arbeit zu garantieren, noch immer nicht nachkommen.
Vor allem fordere ich verpflichtende Quoten für einen inklusiven Arbeitsmarkt, und Alternativen zu Werkstätten, die die sozialen Rechte von Menschen mit Behinderung achten, das Arbeitsrecht anwenden und einen Mindestlohn zahlen. 

Die Grüne Berichterstatterin Katrin Langensiepen, Vize-Vorsitzendes des Sozialausschusses und der interfraktionellen Gruppe von Menschen mit Behinderung kommentiert:

"Gerade in Deutschland sind die Strukturen von Werkstätten weder inklusiv, noch bereiten sie auf den regulären Arbeitsmarkt. Damit Behindertenwerkstätten keine Dauerlösung sondern tatsächlich ein Übergang zum ersten Arbeitsmarkt werden, müssen wir die richtigen Voraussetzung für einen inklusiven Arbeitsmarkt schaffen. Mit Aufklärung, staatlicher Unterstützung für angemessene Vorkehrungen und Sichtbarkeit von Menschen mit Behinderungen ist "Arbeit in Vielfalt" durchaus möglich und wünschenswert. Hier liegt es am politischen Willen darin zu investieren.

Bis heute wird Menschen mit Behinderungen in der EU immer noch systematisch das Recht auf Arbeit vorenthalten. Nur 50,6% der Menschen mit Behinderungen in der EU haben eine Arbeit. Effektiv ist die Anzahl noch niedriger, da Personen, die in Einrichtungen leben, hier nicht mitberücksichtigt sind. 

 Besonders freut es mich deshalb, dass wir die Forderung einbringen, Behindertenwerkstätten, die nicht der UN-Behindertenrechtskonvention entsprechen, langfristig auslaufen zu lassen. Bis dahin müssen Menschen in Behindertenwerkstätten einen Arbeitsnehmer*innenstatus bekommen. Sozialer Schutz und Mindestlohn muss auch für sie gelten. Gerade für Deutschland, Spitzenreiter der Behindertenwerkstätten, wird dies zu großen Veränderungen führen.

Aus eigener Erfahrung weiß ich, wie diskriminierend die Arbeitssuche für Menschen mit Behinderungen sein kann. Das hängt nicht nur mit der Arbeitswelt zusammen, sondern am grundsätzlichen Problem, dass viele Menschen mit Behinderung von klein an abgeschottet werden und nicht sichtbar sind. Deshalb ist es auch so wichtig, dass eine übergreifende EU-Antidiskriminierungsrichtlinie durchgesetzt wird, die Mitgliedstaaten dazu drängt, in allen Lebensbereichen tätig zu werden. Der Vorschlag zu dieser Richtlinie wird nun schon seit über 12 Jahren im Rat blockiert - auch von Deutschland. Als “Hüterin der Menschenrechte” ist das für die EU ein absoluter Skandal. In meinem Bericht fordere ich daher die Blockade aufzuheben und zu einer Einigung zu kommen.”

Bei der Erarbeitung des Berichts wurden neun Nichtregierungsorganisationen für Menschen mit Behinderung, Fachexpert*innen, das Europäische Netzwerk der Gleichbehandlungsstellen und mehreren Organisationen aus dem Bereich Minderheitenschutz mit eingebunden.

 Hier gehts zum Bericht: https://oeil.secure.europarl.europa.eu/oeil/popups/ficheprocedure.do?lang=en&reference=2020/2086(INI) 

Wer hat Probleme mit der Rechtsdurchsetzung?

Teilhabe zur Inklusion - ISL startet Umfrage. Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) ruft Menschen mit Behinderungen zur Teilnahme an einer Befragung rund um Probleme in rechtlichen Angelegenheiten auf.

 

In der Befragung geht es um die alltäglichen Probleme bei der Durchsetzung ihrer Rechte z. B.  wenn es Probleme bei der Durchsetzung von Beschaffung von Hilfs,- und Pflegemittel geht.


Das ISL will dabei helfen, Menschen Mut zu machen. Nach dessen Auffassung sollten die Menschen nicht so schnell aufgeben und für ihre Rechte kämpfen!


Auch wenn die Teilnahme an den Umfragen schon beendet ist, hat jeder die Möglichkeit sich bei der ISL (Interessengesellschaft Selbstbestimmt Leben e.V.) unter folgender Addresse zu melden:

E- Mail: jschroeder@isl-ev.de

Triage Behindertenverbände schlagen Alarm

Bericht: Dennis Friedel Heiermann Januar 2021

Das Wort Triage kommt aus der Militär Medizin und bedeutet Aussonderung nach Schweregrad der Verletzung und ihrer Heilungschancen. Ein bedeutender Schritt sagen ein Teil der Ärzte in der heutigen Corona Pandemie. Wenn es nach ihnen ginge solle es Aufgrund der knappen Kapazität der Krankenhäuser eine Prioritätsliste (so wie bereits in Frankreich) angefertigt werden.


Dann würden ältere Menschen und auch Menschen mit Behinderungen je nach Schweregrad ihrer Beeinträchtigung eingestuft. Und im Falle eines Notfalls nicht mehr richtig oder gar nicht behandelt werden.
Deswegen schlagen einige Behindertenverbände wie z. B. die Caritas und die Psychiatrie e. V. Alarm. Hier stellt man sich gegen das Gleichheitsrecht lt.GG Art.3 Abs. 1 und 2. so die Verbände.


Werden doch Menschen mit einer Behinderung im Täglichen Leben ohne hin diskriminiert, z. B. wegen fehlender Barrierefreiheit und fehlender Behindertengerechter Behandlung sowie fehlender Assistenz in Krankenhäuser. Anmerkung des Redakteurs: Wenn jetzt auch noch die Triage angewandt wird, haben anscheinend die jetzigen Ärzte vergessen sich auf den Ehrenkodex zu besinnen.

Fazit aller Triagegegner ist:


Der Gesetzgeber wird nun aufgefordert, ein Gesetz, im Eilverfahren, zu entwickeln welches Triage verbietet und Prioritäten für den Ausbau von Intensivbetten setzt. Ebenso den Erhalt und die Errichtung neuer Krankenhäuser. Desweiten muss ein Corona Expertenpool in einer Besetzung von Behindertenexperten (selbst Betroffene) und der Regierung geschaffen werden. Info's zum Thema Runder Tisch Triage erhalten Sie bei:


ISL e.V.
NETZWERK ARTIKEL 3
Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie e.V. (CBP)

Desweiteren bietet der Verein ISL e.V. eine Umfrage für Menschen mit Behinderung zu Problemen der Rechtsdurchsetzung durch.
Homepage ISL:
www.isl-ev.de

Homepage Runder Tisch Triage:
www.runder-tisch-triage.de

Die Preise für Wertmarkenbesitzer Steigen!

Bericht D.F.Heiermann,
Januar 2021

Meschen die aufgrund ihre Behinderung im Besitz der Merkzeichen sind: G, aG, H, Bl oder Gl sind können bei den Versorgungsbehörden eine Wertmarke beantragen. Diese berechtigt dann zur Mitnahme im ÖPNV.

Ab 01.01.2021erhohen sich die Preise wie folgt:
Die bisherigem Kosten dafür beliefen Halbährlich 40,-- € ab Januar 46,-- € und Jährlich auf 80.-- € ab Januar auf 91,-- €.
Grund dafür sind die Preiserhöhungen bei den jeweiligen Verkehrsbetrieben.

Nur die für Menschen mit den Merkzeichen "H" oder "Bl" (kostenlose Beförderung) ändert sich nichts.

Das ändert sich 2021 für Krankenversicherte

Bericht Dennis Friedel Heiermann im Januar 2021

Dieses Jahr 2021 wird die elektronische Patientenakte (ePA) stufenweise eingeführt.
Die Krankenkassen stellen ihren Versicherten eine dementsprechende App zur Verfügung, die sie auf dem Smartphone oder Tablet installieren können. Wonach Veesicherte ab 1. Januar 2021 eigene Gesundheitsdaten hinterlegen eingeben können.
In der App erhalten sind:
Medizinischer Daten wie Diagnosen, Therapiemaßnahmen und Medikationsplänen.
Zunächst nehmen 200 Ärzte an dem Projekt teil, dass bis zum Juli 2021 flächenddeckend ausgebaut sein soll. Danach sollen auch Apotheken und Krankenhäuser daran teil nehmen können.
Hier wird deutlich klar gestellt, dass die Nutzung für jeden Versicherten der ePA  freiwillig ist und in wer Einsicht nehmen darf. Davon ausgeschlossen sind die jeweiligen Krankenkassen der Versicherten.

Versicherte ab 35 Jahren haben künftig den Anspruch sich auf
Hepatitis B und C testen zu lassen. Um die Spätfolgen wie Leberzirrhose oder Leberkrebs durch dementsprechende Behandlungsmöglichkeiten verhindern zu können.

Sozialgericht Bremen hat
über die Erteilung des Merkzeichen „aG” entschieden!

Bericht D. F. Heiermann, Dezember 2020

Das Sozialgericht Bremen (Az. S 20 SB 297/16) hat entschieden, dass gehbehinderte Menschen für die Erlangung des Merkzeichen „aG“ nicht total gehunfähig sein müssen. Laut Urteilsbegründung erhalten das Merkzeichen „aG“ auch Menschen die nur noch kurze Stücke gehen können, allerdings müssen sie sich dabei an einem Rollstuhl oder Rollator festhalten.

Geklagt hatte ein Mann, der seit seiner Geburt an einer Spastischen Lehmung leidet und nur noch wenige Meter laufen kann. Er muss sich dabei an seinem Rollstuhl immer festhalten. Da dass für ihn zuständige Versorgungsamt ihm trotz seiner 80 % Behinderung das Merkzeichen „aG“ verweigerte, zog er vor Gericht und bekam Recht.


Das Gericht urteilte nach § 229 Abs. 3 des SGB IX. Demnach müssen zur Erteilung des Merkzeichens
„aG“ ein GdB von mindesten 80 % und eine „erhebliche mobilitätsbezogene Teilhabebeeinträchtigung“ vorhanden sein.

Neues Urteil zum Anspruch auf Merkzeichen "G"

Bericht D. F. Heiermann, Dezember 2020

Das Landessozialgericht Berlin Brandenburg hat entschieden, dass das Merkzeichen "G" auch erteilt werden kann, wenn Funktionsstörungen unter den Gliedmaßen und/oder der Lendenwirbelsäule für sich genommen einen GdB von unter 50 % haben und wenn dabei die vorliegende Funktionsstörung mit einer Teilversteifung des Kniegelenks in ungünstiger Stellung gleichzusetzen ist.

Ein Mann mit erheblich Kniegelenksproblemen klagte jetzt in zweiter Instanz. Der Mann besaß bereits ein künstliches Kniegelenk. Trotzdem verweigerte ihm das Versorgungsamt eine Erhöhung des GdB. Somit besitzt dieser kein Anspruch auf einen Schwerbehindertenausweis.


Kriterium ist, wie hoch die erhebliche Einbuße zur Teilnahme in der Beweglichkeit  im Straßenverkehr ist, ohne dabei sich und andere zu gefährden. Bei einem  künstlichem Kniegelenk ist die Geh- und Stand­si­cherheit erheblich eingeschränkt. Somit besteht Anspruch auf einen Schwer­be­hin­der­ten­ausweis, sowie auf das „Merkzeichen G“, so im Urteil (Bundes­so­zi­al­ge­richt; AZ: BSGE 62, 273), das Landes­so­zi­al­ge­richt.

Für Risikogruppen kostenfreie FFP2-Masken

Für Risikogruppen gibt es ab dem 15.Dezember 2020 in den Apotheken - Kostenlose FFP2-Masken.


Laut Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sollen die Masken ab dem 15. Dezember 2020 bis Jahresende an alle Risikopatienten verteilt werden.


Jeder von ihnen erhält drei solcher Masken. Zudem soll es auch eine  Folgeversorgung der Masken geben die dann der Arzt verordnen soll. Der Eigenanteil für das Rezept beläuft sich schätzungsweise wohl auf 2,-- Euro pro Rezept.


Pia Zimmermann, von den Linkspartei fordert das auch die Versorgung besonders gefährdete Gruppen mit FFP2-Masken erfolgen soll. Denn Frau Zimmermann ist der Meinung das auch Obdachlose Menschen und Menschen ohne sicheren Aufenthaltsstatus sowie Menschen mit Pflegebedarf, pflegende Angehörige und wenig mobile, ältere Menschen einen Anspruch auf die Masken haben sollten.

 

Bericht: D. F. Heiermann, Dezember 2020